… der EU-Vertrag kommt.

Nein, er kommt nicht, nicht an Irland vorbei. Die Wahlbeteiligung liegt offenbar so niedrig, dass die Gegner des Reformvertrages vorne liegen. Dieses Mal sind es also weder die skeptischen Franzosen noch die kritischen Niederländer, nein, die sonst so europafreundliche betitelten Iren, die den Reformvertrag stoppen.

Ist das gerecht, dass ein Staat, der gerade mal soviel Wahlberechtigte wie Berlin Bürger hat, alle anderen 26 EU-Staaten diktiert ob der Vertrag gilt oder nicht? Das ist gelebte Demokratie. Aber was nun? Iren ausbürgern? Neu verhandeln? Das wird ein spannender Politiksommer.

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Ein Gedanke zu “… der EU-Vertrag kommt.

  1. Ja, es ist gerecht, denn der Vertrag setzt die Zustimmung aller Staaten voraus. Also kann auch jeder dagegen stimmen. Das war übrigens durchaus kein Votum gegen die EU, sondern gegen diesen Vertrag, der auch meiner Meinung nach längst auf den Müll gehört hätte. Bittner hat auf seinem Blog bei der Zeit mal einen Blick auf den Vertrag geworfen, bei dem schnell klar wird, warum keiner der Befürworter erklären möchte, was drin steht: http://blog.zeit.de/bittner-blog/category/europas-neue-bedienungsanleitung
    Dazu kommen noch ein paar Fragen:
    Soll man einen Vertrag unterzeichnen, den man nicht versteht, und der bewusst so gehalten wurde, daß man ihn nicht verstehen soll? Besonders, wenn versucht wird, mit diplomatischem Druck die Unterschrift zu erzwingen?
    Zweitens: Irland ist ein neutraler Staat. Darf die EU die Iren zwingen, zugunsten einer europäischen Interventionsarmee die Neutralität abzuschaffen?
    Und: Ist es wirklich sinnvoll, wenn alle Aufgaben von der kommunalen Abwasserentsorgung bis zum nationalen Strafrecht ohne demokratische Kontrolle und unter Ausschluß der Öffentlichkeit im EU-Ministerrat per Mehrheitsentschluß gefasst werden und das Subsidiaritätsprinzip ganz offen ausgelacht wird?
    Das Dokument ist Schrott. Man sollte sich jetzt hinsetzen und sich mal ernsthaft mit Verfassungswesen und Staatsrecht beschäftigen. Denn wenn das gegenwärtige Spiel weitergeht, wenn weiterhin die EU mißbraucht wird, um die Kontrolle der Parlamente auszuhebeln und nationale Politik mittels der EU auf dem Rücken der anderen EU-Staaten auszutragen, wird die EU letztlich ihre Legitimationsbasis in der Bevölkerung verlieren.
    Brüssel ist außer Kontrolle geraten.
    Was gebraucht wird, ist eine demokratische Verfassung. Hier könnte man von den USA lernen, wo die Innenpolitik bei den Staaten liegt. Nur Außenpolitik und Probleme, mit denen die einzelnen Staaten nach eigener Aussage überfordert sind, sind dort Unionssache.
    Das hat die USA stark gemacht und der Union die dauerhafte Legitimation verschafft.
    Wobei man bedenken müsste, daß die Eu noch nicht hinreichend zusammengewachsen ist, um eine starke Exekutive zu tragen. Sie ist aber schon genug zusammengewachsen, damit die Wähler erkennen, daß EU-Politik längst keine Außenpolitik, sondern ganz konkrete Innenpolitik ist. Der Vertrag von Lissabon soll die Entmachtung der Wähler in der Innenpolitik festschreiben und vorantreiben. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratien.

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