Brauche mal juristische Unterstützung

Eine meiner Freundinnen hat gerade ihr Diplom gemacht und sich exmatrikuliert, da ihr gesagt wurde, dass sie Anrecht auf Hartz IV hätte. das Arbeitsamt hat ihren Antrag aber mit dem Hinweis abgelehnt, dass sie dem deutschen Arbeitsmarkt ja nicht zur Verfügung stehe. Als Polin erhält sie aber auch keine Arbeitserlaubnis, da Polen noch als EU-Beitrittkandidat gilt und die Freizügigkeit innerhalb der Union in diesem fall nicht gilt. Sozialhilfe kann sie auch nicht beantragen, da diese Gesetze nicht dazu da wären, dass Polen hier einfach nach Deutschland kommen und dann Sozialbezüge kassieren.

Nun habe ich aber im Netz diese Durchführungsanweisungen zum Aufenthaltsgesetz der Bundesagentur für Arbeit gefunden, und da auf Seite 13 den Abschnitt 4 gefunden:

„(4) Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums kann die Aufenthaltserlaubnis um bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss angemessen Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18, 19 und 21 von Ausländern besetzt werden darf, verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend. § 9 findet keine Anwendung.“

Entsprechend dazu auf Seite 16 diesen Abschnitt:

„Zu Absatz 4

Absatz 4 regelt, dass ein Studienabsolvent für den Zweck der Suche nach einem angemessenen Arbeitsplatz eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erhalten kann. Sobald er einen angemessenen Arbeitsplatz gefunden hat, erhält er eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung nach § 18 AufenthG i.V.m. § 27 Nr. 3 BeschV. Im Zeitraum der Arbeitsuche dürfen die Absolventen wie in der Zeit des Studiums bis zu 90 Tage oder 180 halbe Tage im Jahr arbeiten (§ 16 Abs. 4 Satz 2 AufenthG). Für Tätigkeiten, die nicht dem Studienabschluss angemessen sind (z.B. Helfertätigkeiten) kann im Zeitraum der Arbeitsplatzsuche die Zustimmung gem. § 4 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 16 Abs. 4 i.V.m. § 39 Abs. 3 AufenthG erteilt werden. Insbesondere sind eine Vorrangprüfung und eine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen durchzuführen.

Siehe DA zu § 27 Nr. 3 BeschV.“

Damit darf sie doch eindeutig arbeiten, oder? Wer hier Rat weiß, BITTE BITTE melden.

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